EU unterstützt Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines Pandemievertrags: Beschluss des Rates
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag unterstützt wird. Die Weltgesundheitsversammlung, das wichtigste Leitungsgremium der WHO, soll die Einrichtung eines Rahmenübereinkommens über Pandemievorsorge und -reaktion auf ihrer (virtuellen) Tagung, die am 24. Mai beginnt, unterstützen. Der Vorschlag für einen internationalen Pandemievertrag wurde erstmals vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im November 2020 auf dem Pariser Friedensforum angekündigt.
Ziel des Ratsbeschlusses ist es, die Teilnahme der EU an den Verhandlungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Union zum Vertrag sicherzustellen.
Der Vorschlag, einen Pandemievertrag abzuschließen, wird vor dem Hintergrund der Lehren aus der Pandemie und im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit erörtert. Mögliche Themen, die in den Vertrag einfließen könnten, sind eine bessere Finanzierung und Koordinierung der Forschung und ein effizienteres System für Warnungen und Informationsaustausch.
Hintergrund und weiteres Vorgehen
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 25. Februar 2021 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Notwendigkeit einer globalen multilateralen Zusammenarbeit zur Bewältigung aktueller und künftiger Gesundheitsbedrohungen unterstrichen und vereinbart, im WHO-Rahmen an einem internationalen Pandemievertrag zu arbeiten und die globale Gesundheitssicherheit voranzubringen.
Am 30. März 2021 forderten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in einem gemeinsamen Aufruf mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation einen internationalen Pandemievertrag, der sich auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie stützt.
Die Europäische Union hat bei der WHO einen informellen Beobachterstatus.