BMSGPK - Internationales Pandemieabkommen der WHO
Seit 2022 arbeitet ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium in der WHO an Vorschlägen für ein Übereinkommen, Abkommen oder anderes Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess.
Abschluss der derzeitigen Verhandlungen bis Mai 2024
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass kein Land der Welt ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet war. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben daher Ende 2021 beschlossen, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und sich als internationale Staatengemeinschaft vorzubereiten.
Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist das höchste Entscheidungsgremium der WHO. In einer Sondertagung der WHA wurde die Errichtung des Intergouvernementalen Verhandlungsgremiums (INB) beschlossen. Es hat den Auftrag, eine “WHO-Konvention, einen Vertrag oder ein anderes internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung” auszuarbeiten. In der öffentlichen Debatte wird vom Pandemieabkommen oder auch -vertrag gesprochen.
Das internationale Pandemieabkommen soll Regelungen in den Bereichen Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion enthalten, die einen Handlungsleitfaden für die Mitgliedstaaten vor und während des Pandemiefalls darstellen werden. Dabei sollen insbesondere die Kapazitäten zur Früherkennung, Prävention und Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Pandemien gestärkt sowie notwendige kollektive Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Pandemien rechtsverbindlich festgelegt werden.
Der Inhalt des internationalen Pandemieabkommens wird fortlaufend von den Mitgliedstaaten diskutiert und festgelegt. Die Annahme des internationalen Pandemieabkommens sowie die Umsetzung der enthaltenen Maßnahmen obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen treffen werden. Dabei soll das politische Engagement der internationalen Gemeinschaft widergespiegelt werden, gemeinsam gegen den Ausbruch und die Ausbreitung künftiger Pandemien vorzugehen.
Die Verhandlungen zum Pandemieabkommen finden aktuell in Genf statt. Diese sollen bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 abgeschlossen sein.
FAQ WHO Pandemieabkommen
Frage 3: Was ist das INB-Büro? Was sind seine Aufgaben?
Das Büro des Intergouvernementalen Verhandlungsgremiums (INB) unterstützt die Arbeit des INB in engem Dialog mit den INB-Mitgliedern. Das INB-Büro setzt die Sitzungstermine fest, erstellt die vorläufige Tagesordnung der Sitzungen und prüft die Sitzungsdokumente. Die Protokolle zu den INB-Büro-internen Sitzungen sind öffentlich einsehbar unter: INB-Website.
Das INB-Büro setzt sich aus zwei Co-Vorsitzenden und vier Vize-Vorsitzenden zusammen. Jede der sechs WHO-Regionen stellt dabei eine:n Vertreter:in.
Der Co-Vorsitz wird von Roland Driece (Niederlande, Europäische Region) und Precious Matsoso (Südafrika, Afrikanische Region) wahrgenommen. Die Vize-Vorsitzenden sind Botschafter Tovar da Silva Nunes (Brasilien, Region der Amerikas), Botschafter Amr Ahmed Ramadan (Ägypten, Region des östlichen Mittelmeers), Botschafter Kozo Honsei (Japan, Westpazifische Region) und Dr. Viroj Tangcharoensathien (Thailand, Südostasiatische Region).