1. Welche Verhandlungsziele verfolgt die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen, welche Regelunge n will die Bundesregierung hierbei durchsetzen, und welche im aktuellen Entwurf vorgeschlagenen Regelungen will sie verhindern (bitte die  Verhandlungsziele jeweils entsprechend einzeln angeben)?

In den Verhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen verfolgt die Bundesregierung das Ziel, weltweit Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie erforderliche nationale Kapazitäten hierfür zu verbessern. Für die EUMitgliedstaaten verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der und in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Inhalte des Abkommens werden derzeit in einem zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich umfangreich zum „Zero Draft“ positioniert und weitere Vorschläge eingebracht; diese sind öffentlich auf der Internetseite der EUDelegation in Genf einsehbar: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/who-pandemic-agreementihr-negotiations-related-documents_en?s=62 (european union initial textual proposals for an ag-reement on pandemic prevention – 20 April). Die darin enthaltenen angestrebten Regelungsinhalte stellen weithin die Position der Bundesregierung dar.

2. Welche Verhandlungsziele verfolgt die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, welche Änderungen will die Bundesregierung hierbei durchsetzen, und welche im aktuellen Entwurf vorgeschlagenen Änderungen will sie verhindern (bitte die Verhandlungsziele jeweils entsprechend einzeln angeben)?

Parallel zu den Verhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen setzt sich die Bundesregierung ebenfalls im WHO-Rahmen für gezielte Verbesserungen an den (bestehenden) Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ein. Auch in den Verhandlungen zu den Änderungen der IGV hat die EU-Kommission als Verhandlungsführerin eigene Textvorschläge eingebracht, https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/documents/Submission%20of%20proposed%20IHR%20amendments%20to%20WHO.pdf. 

Die darin enthaltenen angestrebten Regelungsinhalte stellen weithin die Position der Bundesregierung dar.

3. Unternimmt die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen und der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften Anstrengungen, um entsprechend vertraglich sicherzustellen, dass Deutschland die souveräne Möglichkeit behält, von den betreffenden Vorschriften der WHO abzuweichen, also eigene oder auch gar keine Maßnahmen zu ergreifen, wenn die epidemiologische Einschätzung der gesundheitlichen Lage, durch die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland von denen der WHO abweicht, und wenn ja, welche sind dies?

Gemäß den IGV gibt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz grundsätzlich nur Empfehlungen für Maßnahmen ab, über dessen Umsetzung die Mitgliedstaaten dann eigenverantwortlich entscheiden. Diese Grundstruktur wird sich auch nicht durch das internationale Pandemieabkommen ändern und wird ebenfalls bei den Änderungen der IGV beibehalten.

4. Unternimmt die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen und der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften Anstrengungen, um entsprechend vertraglich sicherzustellen, dass in Deutschland die Ordnung des Grundgesetzes im Allgemeinen sowie die entsprechenden Grund- und Menschenrechte, wie etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit, auf Bildung und auf Meinungsäußerungs-, Informations- und Pressefreiheit im Besonderen, durch die betreffenden Verträge bzw. Vorschriften nicht im Widerspruch zum Grundgesetz angetastet werden können, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung stimmt keinen Regelungen zu, die nicht in Einklang mit dem Grundgesetz und den darin verbrieften Grundrechten stehen.

5. Unternimmt die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen für ein internationales Pandemieabkommen und der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften Anstrengungen, um das Subsidiaritätsprinzip bei den jeweiligen Vereinbarungen geltend zu machen (bitte die entsprechend angestrebten Regelungen jeweils angeben)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

6. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften rechtlich notwendig sein?

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind als Vorschriften der WHO nach Artikel 21 und Artikel 22 der Verfassung der WHO nach Annahme durch
die Weltgesundheitsversammlung (WHA) für die Vertragsstaaten rechtlich bindend und bedürfen keiner ergänzenden Ratifizierung. Unabhängig hiervon kann jeder Staat grundsätzlich Änderungen der IGV ablehnen oder Vorbehalte gegen bestimmte Aspekte geltend machen. Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene Frist für die Ablehnung einer Änderung oder für Vorbehalte zu einer Änderung beträgt zehn Monate, gerechnet von dem Tag, an dem der WHO-Generaldirektor die Annahme einer Änderung durch die Gesundheitsversammlung notifiziert.

Sollten die Änderungen der IGV auch Regelungen beinhalten, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, dann bedürfen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Änderungen der IGV der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes (Vertrags- oder Zustimmungsgesetz), welches der Befassung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Insoweit durch eine Änderung der IGV auch eine Anpassung der nationalen rechtlichen Umsetzung erforderlich sein sollte (insbesondere des IGV-Durchführungsgesetzes), hat dies durch Änderung der betroffenen Regelungen zu erfolgen (einschl. Parlamentsbeteiligung).